Vollmacht über den Tod hinaus: Wer darf was im Nachlass regeln? Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und ihre Bedeutung

1. Grundbegriffe: Was ist Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung?

Vorsorgevollmacht: Mit einer Vorsorgevollmacht bevollmächtigen Sie eine oder mehrere Personen, im Falle Ihrer Entscheidungsunfähigkeit für Sie zu handeln — finanziell, rechtlich und organisatorisch (z. B. Konten, Wohnung, Behörden). Die Vollmacht wirkt zu Lebzeiten und gilt solange, wie Sie geschäftsfähig sind bzw. nicht ausdrücklich widerrufen wird.

Patientenverfügung: Die Patientenverfügung ist eine schriftliche Willensbekundung zu medizinischen Maßnahmen — z. B. bei Lebenserhaltungsmaßnahmen, künstlicher Ernährung oder Schmerztherapie. Sie tritt in Kraft, wenn Sie nicht mehr einwilligungsfähig sind und dient Ärzten sowie Bevollmächtigten als verbindliche Handlungsgrundlage.

Betreuungsverfügung: Falls kein Bevollmächtigter benannt ist oder die Vorsorgevollmacht nicht ausreicht, legt die Betreuungsverfügung dem Betreuungsgericht nahe, wen es als gesetzlichen Betreuer bestellen soll.

2. Was gilt bei Vollmachten und dem Tod? (Transmortale & postmortale Vollmacht)

Grundsätzlich enden normale Vollmachten mit dem Tod des Vollmachtgebers. Es gibt jedoch zwei Sonderformen:

• Transmortale Vollmacht („Vollmacht über den Tod hinaus“): Die Vollmacht bleibt ausdrücklich auch nach dem Tod des Vollmachtgebers bestehen. Sie kann so gestaltet sein, dass die bevollmächtigte Person unmittelbar nach dem Tod handeln darf — z. B. zur Sicherung des Nachlasses.
• Postmortale Vollmacht: Diese wird erst mit dem Tod wirksam (z. B. um bestimmte Anordnungen auszuführen).

Wichtig: Beide Varianten sind möglich, aber ihre praktische Wirksamkeit hängt von klarer Formulierung, Beweiskraft (z. B. notarielle Urkunde) und letztlich von der Akzeptanz durch Banken, Behörden oder Mit-Erben ab. Manche Institutionen verlangen zusätzlich einen Erbschein oder notarielle Unterlagen, besonders bei Immobilientransaktionen oder Grundbucheinträgen.

3. Wer darf konkret was im Nachlass regeln? Praktische Beispiele

Zugang und Sicherung der Wohnung: Mit einer transmortalen Vollmacht kann die bevollmächtigte Person Schlüssel nutzen, die Wohnung sichern und Wertgegenstände dokumentieren. Für manchen Käufer oder Notar sind jedoch beglaubigte Dokumente hilfreich.

Bankkonten: Banken reagieren unterschiedlich: Einige Banken akzeptieren fortbestehende Bankvollmachten nach dem Tod (teilweise eingeschränkt), andere verlangen Erbschein oder Vollstreckungsunterlagen. Eine klar formulierte, möglichst beglaubigte Vollmacht und frühe Kontaktaufnahme mit der Bank reduzieren Probleme.

Kündigung von Verträgen: Telefon, Internet, Versicherungen — viele laufende Verträge lassen sich durch Bevollmächtigte kündigen oder weiterführen. Die vertraglichen Regelungen sollten geprüft werden.

Verkauf oder Übertragung von Immobilien: Solche Verfügungen sind rechtlich sensibel. Für die Umschreibung im Grundbuch und rechtsverbindliche Veräußerungen werden in der Regel notarielle Beurkundung und/oder Erbschein benötigt. Eine Vollmacht kann kurzfristige Maßnahmen (z. B. Besichtigungen, Instandsetzungen) ermöglichen, ersetzt aber meist nicht die Erbfolge-Formalitäten.

Zugang zu digitalen Konten und Social-Media: Regelungen zum digitalen Nachlass (Passwörter, Zugänge) gehören heutzutage in die Vorsorge — idealerweise in Verbindung mit einer sicheren Passwortverwaltung und konkreten Anweisungen.

4. Patientenverfügung: Wann gilt sie und wie verbindlich ist sie?

Die Patientenverfügung legt medizinische Willensäußerungen für den Notfall fest. Ärztinnen und Ärzte müssen die Verfügung beachten, wenn sie konkret anwendbar ist (konkrete Situation, eindeutige Willensformulierung). Eine gut formulierte Patientenverfügung reduziert Unsicherheiten: klar definierte Situationen, gewünschte Behandlungen und gegebenenfalls Hinweise zur Schmerzbehandlung sind hilfreich. Besprechen Sie die Verfügung idealerweise mit Ihrer Hausärztin / Ihrem Hausarzt.

5. Formale Empfehlungen: So erstellen Sie rechtssichere Vorsorgedokumente

• Schriftlichkeit & Klarheit: Vermeiden Sie vage Formulierungen. Nennen Sie konkrete Befugnisse, Handlungsbereiche und ggf. Grenzen.
• Notarielle Beglaubigung (bei Bedarf): Bei komplexen Vollmachten oder wenn Sie möchten, dass die Vollmacht besonders belastbar ist, empfiehlt sich die notarielle Beurkundung.
• Mehrere Bevollmächtigte regeln: Nennen Sie Stellvertreter und Reihenfolgen, um Handlungsfähigkeit zu sichern.
• Datum & Unterschrift: Dokumente stets datieren und eigenhändig unterschreiben; beglaubigen lassen, wenn Sie Banken/Behörden vorhaben anzusprechen.
• Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister: Registrieren Sie Vorsorgevollmachten/Betreuungsverfügungen im Zentralen Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer, damit sie im Ernstfall schnell auffindbar sind.
• Kopien & Information: Hinterlegen Sie Kopien bei Vertrauenspersonen und informieren Sie Angehörige bzw. die bevollmächtigte Person, wo die Dokumente liegen.

6. Grenzen und Risiken: Was eine Vollmacht nicht immer kann

• Erbenrechte ersetzen sie nicht: Eine Vollmacht kann nicht den Erbenstatus ersetzen oder Erbscheinpflichten umgehen, die für Grundbucheinträge oder bestimmte Verfügungen notwendig sind.
• Widerruf durch Erben: Erben können eine post-/transmortale Vollmacht oft anfechten oder widerrufen, insbesondere wenn sie eigenen Erbenrechten widerspricht.
• Institutionelle Zurückhaltung: Banken oder Behörden verlangen manchmal zusätzliche Nachweise (Erbschein, notariell beurkundete Verfügungen) — planen Sie dafür Zeit ein.

7. Checkliste: Was Sie jetzt tun können (Kurzüberblick)

1. Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung schriftlich erstellen.
2. Klare Formulierungen wählen; Notarielle Beurkundung erwägen.
3. Dokumente im Zentralen Vorsorgeregister registrieren.
4. Vertrauenspersonen informieren und Kopien übergeben.
5. Bank informieren (evtl. vorausgehend abklären, welche Unterlagen akzeptiert werden).
6. Regelungen zum digitalen Nachlass ergänzen (Zugang & Passwörter).